Das Miteinander von Wirtschaft und Verwaltung gestalten – das war Thema eines Meinungsaustausches, zu dem sich jetzt die Wirtschaftsinitiative Nordkreis und die vier Bürgermeister im Städtenetz getroffen haben. Die Wirtschaftsinitiative Nordkreis (WIN) besteht aus den Städten Iserlohn, Hemer, Menden und Balve. Die Vorsitzende der WIN, Frau Gudrun Winner-Athens, konnte mit der Mendener Bürgermeisterin Manuela Schmidt, dem Bürgermeister von Iserlohn, Michael Joithe, dem Bürgermeister von Hemer, Christian Schweitzer, und dem Balver Bürgermeister Hubertus Mühling, alle Spitzen der Städte begrüßen.
Die Diskussionsrunde fand unter dem Motto „Wirtschaft trifft Verwaltung“ statt. Im Mittelpunkt stand die herausfordernde finanzielle Situation der Kommunen. Die Mendener Bürgermeisterin, Schmidt, hob hervor, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden müsse. Investitionen in die Zukunft der Stadt hätten dabei oberste Priorität. Gleichzeitig brächten neue gesetzliche Vorgaben von Land und Bund häufig zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich, während Einsparungen vielfach nur eingeschränkt möglich seien.
Der Iserlohner Bürgermeister, Joithe, etwa, rechnete vor, dass das Land NRW früher die Städte zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben mit über 28 % am Steueraufkommen beteiligt hätte. Nun sei die Beteiligung auf 23 % gesunken. Wenn das Land die hier weggefallenen circa 3,5 Milliarden Euro pro Jahr den Städten und Gemeinden wie früher zur Verfügung stellen würde, wäre zusammen mit einer echten Altschuldenlösung ein Großteil der finanziellen Sorgen erledigt, so Joithe.
Bürgermeister Schweitzer aus Hemer stellt klar, dass die Finanzprobleme der Kommunen seit vielen Jahren bekannt sind. Doch diese katastrophale Finanzsituation heute, habe es für die Kommunen noch nie gegeben. Immer neue Sozialgesetze belasten die kommunalen Kassen.
Hubertus Mühling aus Balve, der dienstälteste Bürgermeister im Märkischen Kreis, verwies auf gute Beispiele der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Ordnungsämter der Städte Hemer und Balve arbeiten zusammen, um die vielen Aufgaben zu bewältigen. Er machte aber auch deutlich, dass finanzielle Einsparungen, zum Beispiel bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG), heutzutage auch von den Kommunen mitgetragen werden müssen.
Frau Winner-Athens bedankte sich für die offene Diskussionsrunde. Sie stellte klar, dass Wirtschaft und Verwaltung sich gegenseitig brauchen. Mit den Worten „Wir brauchen ein Miteinander von Wirtschaft und Verwaltung, denn in schwierigen Zeiten ist der Zusammenhalt in der Region besonders wichtig. Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung ist kein Spannungsfeld – sie ist eine Chance. Eine Chance für Innovation, für Effizienz und für eine lebenswerte Zukunft in unseren Städten“, schloss Frau Winner-Athens die interessante und spannende Diskussion. Die Bürgermeister machten deutlich, dass sie sich sehr gerne in regelmäßigen Abständen in diesem Rahmen mit der Wirtschaft treffen möchten. Auch sie sehen die Notwendigkeit zur Information, Transparenz und zum gegenseitigen Meinungsaustausch, insbesondere vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Sicherlich wird die kommunale Finanzierung ein Schwerpunktthema bleiben. Abschließend wurde vereinbart, in Kürze in einer kleineren Gruppe weitere Maßnahmen zur kommunalen Zusammenarbeit zu erarbeiten.